Sonntag, 14. Februar 2010

Alle Macht dem Gelde.

Ach wie gut, dass es in Hamburg Bürgerentscheide gibt. Denn mit diesem demokratischen Instrument können Wahlberechtigte das politische Geschick des eigenen Stadtteils mitbestimmen. In der Theorie. Nicht in Altona. Hier zählt Volkes Wille nur dann, wenn er sich mit den Interessen der Bezirksverwaltung deckt. Beispiel gefällig?

In Altona wünschten sich 77,2 % der Abstimmenden ein IKEA.

In Altona wünschten sich 85 % der Abstimmenden den Erhalt des Buchenhofwaldes.

IKEA bringt Geld, der Buchenhofwald kostet Geld. Klar, welcher der beiden Bürgerentscheide vom Senat aufgehoben wurde:
Wo seit mehr als 200 Jahren Bäume standen, ist nun Platz für eine Neubausiedlung mit dem traurigen Namen „Am Buchenhof. Der Bürgerwille, den Wald zu retten, hätte den Senat mindestens drei Millionen Euro Schadensersatz gekostet. Zahlbar an den Bauverein der Elbgemeinden, dem die Baugenehmigung bereits 2008 erteilt worden war. Baurecht schlägt Bürgerentscheid.

Aber wieso lässt der Senat einen Bürgerentscheid zu, wenn es nichts zu entscheiden gibt? In Altona leben 180.000 stimmberechtigte Bürger. Druck und Versand der notwendigen Unterlagen haben weit über 100.000 Euro gekostet. Dieses Geld haben CDU und GAL zum Fenster rausgeworfen. Somit ist die Rodung des Buchenhofwaldes nicht nur eine Ohrfeige für die Menschen, die ihn erhalten wollten, sondern für jeden einzelnen Hamburger Steuerzahler. (Quellen: altona.info, BUND Hamburg, taz.de)

Die zukünftige Neubausiedlung „Am Buchenhof“ (Bild: Robin Wood)

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