Mittwoch, 21. Oktober 2009

Zu Gast bei Freunden.

Die kommende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ist zu wichtig, als dass man die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien den Politikern überlassen könnte. Darum bereiten sich schon jetzt Menschen überall auf der Welt darauf vor, in Kopenhagen auf die Dringlichkeit konkreter Ergebnisse aufmerksam zu machen: mit gewaltfreiem, friedlichem, kreativem zivilem Ungehorsam!

Die dänische Regierung bereitet sich derweil etwas anders vor.

Willkommen in Kopenhagen (Foto: Freddy Hagen @ modkraft.dk)

Bei den laut dem Online-Magazin Wir Klimaretter geplanten Strafen wird sich jeder zweimal überlegen, ob er an einer friedlichen Demonstration teilnimmt. Schließlich sind all diese Maßnahmen Auslegungssache:
  • Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung bei Straßenblockaden
  • 12 Stunden Vorbeugehaft bei Verdacht auf ordnungswidrige Absichten
  • Geldbußen von 400 bis 700 Euro für Demonstranten, die der Polizei nicht umgehend Folge leisten
Man muss kein Hellseher sein, um sich das Ergebnis solcher polizeistaatlicher Methoden auszumalen: Unbescholtene Bürger trauen sich nicht, von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen.

[update:] Laut einem Bericht der taz haben Umweltorganisationen aus elf europäischen Ländern gefordert, das sogenannte Lümmelpaket zu verwerfen. In einem offenen Brief an den dänischen Justizminister Brian Mikkelsen äußerten sie die Sorge, die geplanten Maßnahmen verhinderten friedliche Proteste.

Mit einer E-Mail Aktion der taz könnt ihr eurem Unmut über das Lømmelpakke
direkt bei der dänischen Botschaft Luft machen.

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