Mittwoch, 23. September 2009

Die Ignoranz der Politiker.

Unpopuläre Entscheidungen treffen CDU und GAL am liebsten heimlich zur Not auch ohne rechtliche Grundlage. Aktuelles Beispiel: die Genehmigung zum Bau der Fernwärmetrasse vom Kohlekraftwerk Moorburg durch den Grünzug Altona.

Ursprünglich hatte Vattenfall geplant, die Trasse kostengünstig entlang der Holstenstraße zu verlegen. Dass der Konzern nun die Altonaer Parks abrodet, verdanken wir Stadtentwicklungsbehörde, CDU und GAL, denen der reibungslose Autoverkehr wichtiger ist als ein paar Parks mit knapp 400 Bäumen. (Quelle: taz.de)

Interessant ist in diesem Zusammenhang, mit welcher Ignoranz diese Entscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurde. Denn die Behörde erteilte eine sogenannte Plangenehmigung, was nur möglich ist, wenn die Rechte anderer, beispielsweise der Anwohner, nicht beeinträchtigt werden.

Keine Ahnung, ob jahrelanger Baulärm, jahrelang unbenutzbare Parks und fast 400 gefällte Bäume eure Rechte beeinträchtigen. Meine schon, und zwar massiv! Wie nur konnte eine solche Genehmigung erteilt werden? Die Gruppe Elchtest mutmaßt:

[...] es […] wurden schlicht falsche Zahlen und Fakten angegeben. Z.B. 20m zerstörte Grünfläche, statt reale 1780m! Die falschen Zahlen dürften von der ursprünglichen Trassenführung unter der 4-6 spurigen Holstenstraße entlang entstanden sein. (Quelle: de.indymedia.org)
Das würde bedeuten, der Bau der Moorburgtrasse durch den Grünzug Altona wäre auf Grundlage der Planung entlang der Holstenstraße genehmigt worden! Ob sich daraus rechtliche Möglichkeiten gegen den Bau ergeben, lässt DIE LINKE Hamburg gerade durch einen Anwalt prüfen.


Der Bertha von Suttner Park in Altona, Sommer 2010 (Bild: de.indymedia.org)

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